Hier finden Sie die aktuellen AGBs: http://www.wallpage.net/de/agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ALT)

1. Allgemeines, Geltungsbereich [St.09/16]

.a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im dem Folgenden "AGB" von Micha Barthel bestehen aus diesem AGB.

.b. Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden und gewerblichen Kunden. Privaten Kunden im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die einen Vertrag zum Zwecke abschließen, der überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gewerblichen Kunden im Sinne dieses AGBs sind juristische, natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen/selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Private Kunden u. gewerbliche Kunden können mit Micha Barthel einen Vertrag abschließen.

.c. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Person zustande:

Micha Barthel
Bernhard-Winter-Str.5
27777 Ganderkesee

.d. Selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind, bleibt die verbindliche Vertragssprache ausschließlich Deutsch.

2. Leistung, Bestellung, Vertragsschluss [St.09/16]

.a. Das Präsentieren einer Leistungen auf der Webseite von Micha Barthel stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.

.b. Die Bestellung durch Kunden kann über das Internet erfolgen.

.c. Ein Bestellungseingang vom Kunden wird unmittelbar durch eine E-mail bestätigt. Eine Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebotes des Kunden. Ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zustande.

.d. Micha Barthel ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot des Vertrags des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang anzunehmen (dazu zählen nicht: Samstage,Sonntage u. Feiertage). Wenn Micha Barthel die bestellten Leistungen ausführt, kommt dies einer Annahme des Vertrags gleich.

.e. Micha Barthel ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Leistung in beliebigen Umfang der Leistung Dritter zu bedienen.

3. Rechtsgültigkeit der AGB und des Vertrags [St.09/16]

.a. Der Vertrag/AGB mit dem Kunden sind gültig bei Bezahlung der gestellten Rechnung.

.b. E-Mail u. Bankverkehr sind ein deutlicher Hinweis auf die Rechtsgültigkeit dieser AGB.

.c. Bankverkehr sind ein deutlicher Hinweis auf die Rechtsgültigkeit des Vertrags mit dem Kunden.

.d. Ein Vertrag zwischen Micha Barthel und dem Kunden kommt durch eine Auftragsbestätigung eines Angebotes zustande. Eine Zusage kann schriftlich per (E-Mail, Post, Fax) erfolgen.

4. Preise [St.09/16]

.a. Nach Paragraph 19 UStG ist Micha Barthel als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit.

.b. Alle angegebenen Preise sind ohne (ohne Mwst.)

.c. Bei einem Stundenpaket werden die Stunden zu einem festgelegten Terminen abgearbeitet. Der Termin kann nur einmal vom Kunden bestimmt werden. Im dem Falle, dass der Termin nicht eingehalten werden kann von Micha Barthel, aus einem wichtigem Grund, wird der Termin zum nächsten möglichen Zeitpunkt nachgeholt. Der Termin wird nach dem Eingang der Zahlung der Rechnung festgelegt und kann max. 3 "Banktage" Tage reserviert werden.

5. Zahlungsmittel [St.09/16]

.a. Micha Barthel akzeptiert folgende Zahlungsmittel:

.b. Nur bei kleinen Beträgen akzeptiert Micha Barthel andere Zahlungsmittel.

.c. Bei großen Beträgen mit anderen Zahlungsmittel muss dieses vertraglich festhalten werden.

6. Rechnungsstellung [St.09/16]

.a. Bei einem über das Internet zusammengekommener Vertrag mit dem Kunden wird ab einem Rechnungsbetrag von 500€ eine Rechnung gestellt. Sobald die Rechnung beglichen wurde, wird an dem Projekt des Kunden weiter gearbeitet.

.b. Es gibt die Möglichkeit Micha Barthel im Stundenpaket voraus zu bezahlen, damit an einem Projekt des Kunden durchgehend weitergearbeitet werden kann. Des weiteren kann auch eine Vorauszahlung geleistet werden.

7. Lizenzen [St.09/16]

.a. Der Kunde hat die Pflicht Lizenzen Dritter (z.B. Wordpress, Themes, Bildrechte, Textrechte, Quellcode) zu überprüfen, kontrollieren und wahrzunehmen.

.b. Micha Barthel versucht freie Lizenzen wie GNU "General Public License" oder die MIT-Lizenz zu verwenden

.c. Auf die Lizenzen Dritter wird von Micha Barthel auf Nachfrage nur hingewiesen zur Überprüfung durch den Kunden und nicht beraten.

.d. Ein Hinweis ist nur eine Information, wo eine Lizenz durch Micha Barthel gefunden wurde in den Daten. Weitere ungefundene Lizenzen in den übergebenen Daten sind nicht ausgeschlossen. Eine Lizenzberatung findet von Micha Barthel nicht statt.

8. Termine, Fertigstellungsfristen, Abnahme [St.09/16]

.a. Fertigstellungsfristen u. Termine sind nur verbindlich, wenn Micha Barthel diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

.b. Fertigstellungsfristen u. Termine verlängern sich bei einer Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von Micha Barthel nicht verschuldete Ereignisse um die Dauer der Verzögerung. In diesem Fall wird der Kunde von Micha Barthel benachrichtigt.

.c. Eine Ingebrauchnahme oder Nutzung der gelieferten Arbeiten und Werke stellt eine Abnahme durch den Kunden dar.

.d. Die Bezahlung der gestellten Rechnung stellt ebenfalls eine Abnahme durch den Kunden dar.

.e. Micha Barthel kann keine fehlerfreie Funktionalität von Themes und Plugins und Programmen garantieren, die von Drittanbietern stammen.

.f. Micha Barthel darf festgelegte Stunden auch vorzeitig abarbeiten. Termine dienen der Absprache und Ereichbarkeit.

9. Zahlungsbedingungen, Vergütung [St.09/16]

.a. Die Vergütung erfolgt nach Micha Barthels üblichen Stundensätzen, wenn eine Vergütungshöhe nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Eine Einräumung von Nutzungsrechten von Micha Barthels Leistungen sind in der Vergütung enthalten.

.b. Die Vergütung ist nach Zugang der Rechnung innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug fällig und zu zahlen. Bei Teillieferung oder Abnahme der beauftragten Arbeiten ist eine entsprechende Teilvergütung fällig und zu zahlen.

.c. Ein Preisnachlass muss gesondert schriftlich vereinbart werden. Mehrwertsteuer wird immer zusätzlich in der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

.d. Auf wunsch des Kunden kann stündlich protokolliert werden, in einem kurzen Satz, welche Arbeit in den abzurechnenden Stunden erledigt wurde. Das Protokoll wird per Email versendet. Bei einer verspäteten Aufforderung zur Protokollierung ist die Erfassung der vorangegangene Stunden ausgeschlossen.

.e. Interne Zeiterfassungsprogramme des Kunden sind als Protokollierung dieses Vertrages ausgeschlossen.

10. Geheime und private Daten [St.09/16]

.a. Die privaten Daten des Kunden und Micha Barthel unterliegen der Geheimhaltung.

.b. Der Kunde und Micha Barthel verpflichten sich zur Geheimniswahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

.c. Dem Kunde ist bewusst, dass geheime und private Daten (z.B. Passwörter) im Internet von Dritten (Kriminellen) ausgelesen werden können, wenn diese nicht verschlüsselt sind.

.d. Der Kunde kann geheime und private Daten verschlüsselt versenden. Der Austausch eines Haupt-Passwortes zum entschlüsseln sollte über zweite Informationswege (z.B. SMS, Skype, Telegram) gemacht werden.

.e. Dem Kunden ist bewusst, dass auch der scheinbar sichere zweite Informationsweg (z.B. SMS, Skype, Telegram) unter Umständen nicht sicher ist.

.f. Dem Kunden ist bewusst, dass die Eingabe eines Passwortes im Internet von Dritten (Kriminellen) abgefangen werden kann.

.g. Aus diesem Grund sollten Passwörter vom Kunden regelmäßig aktualisiert werden. Passwörter sind nach der Abgabe des Projektes zu ändern.

.h. Micha Barthel bewahrt Passwörter des Kunde grundsätzlich in Verschlüsselten Dateien auf (z.B. Keepass). Diese verschlüsselten Dateien dürfen im Internet gesendet werden.

.i. Micha Barthel darf Passwörter und Daten an Freiberuflern und Unternehmen weitergeben, welche mit dem Kunden und Micha Barthel zusammenarbeiten. Der Kunde muss eine Nichterlaubnis per E-Mail, Post, Fax ausdrücklich kundtun.

11. Nutzungsrechte [St.09/16]

.a. Micha Barthel ist dazu berechtigt, in allen Medien mit den Leistungen für den Kunden und mit dem Namen des Kunden als Referenz zu werben.

12. Haftungsfreistellung [St.09/16]

.a. Der Kunde stellt Micha Barthel von sämtlichen Ansprüchen frei, welche Dritte geltend machen aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch den Kunden gegenüber Micha Barthel.

.b. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen rechtlichen Verteidigung von Micha Barthel einschließlich aller Anwaltskosten und Gerichtskosten Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist, gilt dies nicht.

.c. Der Kunde hat die Pflicht, Micha Barthel im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen, vorausgehende Schriftwechsel insbesondere, zur Verfügung zu stellen, welche erforderlich sind für eine Verteidigung und die Prüfung der Ansprüche.

13. Haftung [St.09/16]

.a. Micha Barthel haftet nur bei eigenem Verschulden nach Maßgabe nachfolgender Regelungen.

.b. Micha Barthel haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Micha Barthel herbeigeführt werden, sowie im Fall von Personenschäden, Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz.

.c. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut wurde und welche die Erfüllung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist eine Ersatzpflicht begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ist ausgeschlossen.

.d. Für nicht im Verantwortungsbereich liegende Ausfälle, Schäden oder Datenverluste, die durch Störungen an Servern, Telefonleitungen und sonstigen Einrichtungen entstehen, haftet Micha Barthel nicht. Für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind, haftet Micha Barthel nicht.

.e. Bei einer Beratungleistung durch Micha Barthel, ist der Kunde für die Art der Nutzung, Verwertung und Umsetzung der Beratungsergebnisse selbst verantwortlich. Ein Erfolg der Beratungsleistungen wird durch Micha Barthel nicht gewährleistet.

.f. Für die von Micha Barthel unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen und/oder Dienste haftet Micha Barthel nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Leistungen und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei grober Fahrlässigkeit, bei Vorsatz/Arglist, bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

.g. Für die Sicherung der Daten (Backup) ist der Nutzer oder Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere führt Micha Barthel kein Backup durch und ist nicht verantwortlich für den zufälligen Verlust von Daten.

.h. Die Haftung für Schäden des Kunden durch das Ausspähen von Daten durch Dritte ist ausgeschlossen, wenn Micha Barthel nach dem Stand der Technik angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um ein Ausspähen bzw. Angriffe zu verhindern wie in Punkt 10. angegeben und erläutert.

.i. Der Kunde haftet für die Inhalte auf seiner Webseite. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Inhalte zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht.

14. Vertragsänderungen [St.09/16]

.a. Micha Barthel ist berechtigt, die "AGB" durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden in Textform oder sofern E-Mail-Kommunikation zwischen den Parteien vereinbart ist, auch per E-Mail, zu ändern. Als erteilt gilt die Zustimmung des Kunden, wenn er seine Ablehnung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang angezeigt hat. Micha Barthel wird den Kunden besonders auf diese Genehmigungswirkung hinweisen.

15. Abtretungsverbot [St.09/16]

.a. Eine Abtretung von Forderungen gegen Micha Barthel an Dritte ist ausgeschlossen. Hiervon bleibt unberührt, wenn der Kunde Unternehmer ist. § 354a HGB .

16. Gerichtsstand/Streitbeilegung und Geltendes Recht/Erfüllungsort [St.09/16]

.a. Mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt ausschließlich deutsches Recht, selbst wenn der Lizenznehmer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat.

.b. Der Erfüllungsort ist 27777 Ganderkesee, Deutschland.

.c. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg für alle bestehenden und zukünftigen Forderungen aus dieser Vereinbarung. Dies gilt auch im Falle, dass der Lizenznehmer keinen Gerichtsstand innerhalb Deutschlands hat, wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes verlegt ist oder wenn sein Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zu dem Zeitpunkt der Einleitung eines Gerichtsverfahrens unbekannt ist. Unberührt hiervon bleiben Rechtsvorschriften des EuGVVO (Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung bzw. Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit).

.d. Sie verzichten auf jegliches Recht, sich an einem Rechtsstreit zu beteiligen, der als Sammelklage oder in einer Sammelklagen ähnlichen Art geführt oder angestrengt wird durch die Zustimmung des "AGB".

17. Salvatorische Klausel [St.09/16]

.a. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrags "AGB" mit dem Kunden, unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berühren. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Unterschrift des Kunden:

(Bitte unterschreiben Sie jede Seite des Ausdrucks der AGBs. Setzen Sie bitte Ihre Unterschrift über den Text.)